Sonntag, 24. Januar 2010

Diskussion um Billag Gebühren bringt Meinungs- und Medienvielfalt in Gefahr

An Forderungen nach Zerschlagung der Billag bis hin zu Rufen nach Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren mangelte es noch nie. Der Finanzbedarf zur Sicherstellung des "Service publique" in den Medien wird auch nicht kleiner. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn immer wieder frische Ideen ins Feld geführt werden, welche neue liquide Mitteln in den Gebührentopf spülen sollen. Seinen absurden Höhepunkt fand dieses Treiben nun in diesen Tagen mit der Forderung von Bundesrat Moritz Leuenberger nach einer Zwangsgebühr für alle Haushalte und Betriebe.

Die Debatte wird also einmal mehr entfacht und die Diskussionen könnten wohl schon bald heftiger denn je geführt werden. Als Verlierer dürften wohl oder übel die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Medien aus dem Feld gehen. Jetzt wo wirklich alle erdenklichen Quellen angezapft werden sollen, unabhängig davon, ob sie Radio und Fernsehen überhaupt nutzen oder als Kleinunternehmer gar zweimal zu Kasse gebeten werden, gewinnt natürlich auch die Opposition gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Stärke. Unweigerlich wird auch eine Definition des "Service publique" die Gemüter erhitzen. Radikale Kreise werden zudem so lautstark wie noch nie für eine Abschaffung von SRG SSR idée suisse plädieren. Nicht auszumalen, wie unabhängig unsere Medien über sensible Themen wie die Bankenkrise berichten würden, wenn diese ausschliesslich in privater Hand wären.

Ob das Leistungsangebot von SRG SSR idée suisse unter diesen Voraussetzungen aufrecht erhalten werden kann, bleibt indes offen. Auch ein Ausbau der Online Aktivitäten - und damit eine sinnvolle Mehrfachverwertung von Eigenproduktionen im Sinne des Service publique - wird wohl in unerreichbare Ferne rücken. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Online Medien wird auch die Wettbewerbsfähigkeit von SRG SSR idée suisse langfristig empfindlich eingeschränkt.

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Die SRG muss sparen! Und sie wäre wohl gut beraten, wenn sie den Sparwillen schon jetzt aktiv sichtbar machen würde. Mit der Digitalisierung von Radio und Fernsehen hat sie ein gutes Instrument dazu in der Hand. Was beim analogen Antennenfernsehen mit der Migration auf DVB-T bereits abgeschlossen werden konnte, sollte jetzt unbedingt beim Radio seine Fortsetzung finden. Auch die Verlegung der DRS Musikwelle vom Mittelwellensender Beromünster ins digitale DAB+ Radio mutierte letztendlich zu einer Erfolgsstory. Diesem Beispiel sollten jetzt weitere Taten folgen! Heute schon können die sogenannten Sprachaustauschprogramme (La Première von RSR und Rete Uno von RSI) in der ganzen Deutschschweiz auch via Digitalradio empfangen werden. Die landesweite Grundversorgung ist somit wie beim Fernsehen dank Einsatz digitaler Technologien bereits gewährleistet. Eine Abschaltung dieser beiden Programme vom analogen Radio würde SRG SSR idée suisse sichtbare Einsparungen bescheren. Gleichzeitig könnten die zwei frei werdenden UKW Frequenzketten zur Versteigerung frei gegeben werden. Mit der Verlegung der Sprachaustauschprogramme ins Digitalradio würde die Position von SRG SSR idée suisse nicht etwa geschwächt, sondern deren Fortbestand langfristig gesichert!

Samstag, 9. Januar 2010

Energy Züri - RMC Deal: Entscheid mit Auflagen?

Laut Klein Report soll sich nun also in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Uebertragung der UKW Konzession von Radio Monte Carlo (RMC Züri) auf Engery Zürich (NRJ) durch das UVEK abgesegnet wird oder eben nicht.

Ueber das Konzessionsverfahren und dessen merkwürdigen Auswüchse brauchen wir uns ja an dieser Stelle nicht mehr zu äussern. Natürlich steckt das UVEK hier einmal mehr in einem Dilemma. Winkt es den Deal ganz einfach durch, würden sich zumindest die Gemüter aus den Reihen der grossen Energy Fangemeinde und selbstverständlich auch die Ringier Presse endlich beruhigen. Andererseits dürften ganz andere Kreise auf den Plan gerufen werden, wenn diesem Geschäft sang- und klanglos grünes Licht erteilt würde. Ja, es wäre geradezu ein Freibrief für den Konzessionshandel und kaum jemand wäre verwundert, wenn plötzlich andere Medienunternehmer ihrer "Kreativität" freien Lauf lassen und andernorts ein ähnliches Schnäppchen schlagen würden. Beispielsweise könnte sich dann Roger Schawinski hemmungslos um Radio 32 oder Radio neo bemühen, um seinen Wirkungskreis westlich von Zürich auszudehnen.

Bald werden wir wissen, ob das UVEK bereits ins nächste Fettnäpfchen treten will oder ob der Entscheid diesmal mit etwas mehr Weitsicht erfolgen wird. Eine Genehmigung mit Auflagen wäre jedenfalls die fairste aller Lösungen, zumal seitens Radio Monte Carlo ja noch wirklich keine Gegenleistung erbracht wurde. Warum also nicht RMC dazu verpflichten, das Konzept gemäss Konzessionsgesuch trotzdem umzusetzen und das Programm statt über UKW eben über digitale Plattformen (DAB+ sowie HD Radio) zu verbreiten? Giuseppe Scaglione hätte so die Gelegenheit, seiner Betriebspflicht nachzukommen und gleichzeitig einen Beitrag an die vom UVEK angestrebte Medienvielfalt zu leisten. Der geplante Verkauf könnte jedenfalls auf diese Weise eine gewisse Legitimität erhalten.

Bemerkenswert ist ferner der Umstand, wie sich der Energy Geschäftsführer Dani Büchi fortan voll auf das Kerngebiet Zürich konzentrieren will und dabei die Option, Radio Energy mit DAB+ Digitalradio zu einem nationalen Privatradio zu machen, offensichtlich völlig ausblendet. Zu Zeiten des Ueberlebenskampfs kamen diesbezüglich noch ganz andere Töne. Aber noch ist die Schlacht ja nicht gewonnen.