RTVG: Service Public oder Paywall

Im Vorfeld der Abstimmung um die Aenderung des Radio- und TV Gesetzes (RTVG) werden die Stimmen nach einer Einschränkung des Service Public - ja sogar nach einer Abschaffung der SRG - immer lauter. Da wird suggeriert, private Medienunternehmen würden alles besser und nota bene auch billiger machen.

Gewiss kann man darüber streiten, wieviele Kanäle die öffentlich-rechtliche SRG SSR betreiben soll. Ziel muss aber weiterhin sein, wertvollen Content zu produzieren und diesen möglichst allen Zielgruppen zugänglich zu machen. Dass der Trend hin zu online geht, hat man zuweilen auch bei der SRG erkannt, wird aber nicht zuletzt von Seiten der Verleger resp. der privaten Medienhäuser arg zurück gebunden.

Wird die Aenderung des RTVG am 14. Juni 2015 vom Souverän nicht angenommen, dürfte dies unweigerlich eine Schwächung der SRG nach sich ziehen. Zwar betonen einzelne Gegner, es gehe ihnen lediglich um die neue Steuer und die Existenz der SRG werde keinesfalls in Frage gestellt. Dennoch ist davon auszugehen, dass genau jene Kreise, welche aus einer Schwächung der SRG den grössten Profit ziehen könnten, dereinst in eben dieses Horn blasen werden.

Als selektivem Nutzer von Qualitätsmedien stehen mir heute die Newsportale von SRG SSR und von ausländischen Rundfunkanstalten öffentlichen Rechts wie ARD, ZDF, DeutschlandRadio oder Radio France, BBC etc. genauso zu Verfügung, wie die Portale seriöser Tages- und Wochenzeitungen. Dass letztere nach neuen Finanzierungsmodellen suchen, liegt völlig auf der Hand.

Die reine Finanzierung durch Werbung scheint im Internet nicht wirklich zu fruchten, weshalb zahlreiche Verlage die Schaffung einer Paywall ins Auge fassen, sofern sie diese nicht bereits eingeführt haben. Einerseits erhalten die Abonnenten einer Tageszeitung in vielen Fällen schon heute uneingeschränkten Zugang auf die Artikel des entsprechenden Presseerzeugnisses. Daneben werden früher oder später auch Möglichkeiten geschaffen, einzelne Artikel gegen Bezahlung einer Gebühr freizuschalten. Die "Winnipeg Free Press" beispielsweise ermöglicht als eines der ersten Presseerzeugnisse den Zugang zu ihren Artikeln für die Entrichtung einer Gebühr in Höhe von CAD 0.27, also 27 Kanadischen Cents, was umgerechnet rund 20 Rappen entspricht. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, mittels Abo von monatlich CAD 16.99 freien Zugang zu allen Artikeln zu erhalten, aber notabene eben nur von einer einzigen Newsquelle.

Am 14. Juni 2015 stimmen wir darüber ab, ob jeder Haushalt künftig eine Mediensteuer in Höhe von rund CHF 400 zu entrichten hat. Dies würde also einem täglichen Betrag von rund CHF 1.10 entsprechen, für welchen der gesamte Haushalt uneingeschränkten Zugang zu 3 TV Kanälen in deutscher Sprache, mehreren Radioprogrammen verschiedener Couleur und eben auch Online Content erhält. Wird die SRG hingegen abgeschafft - wie dies bestimmte Exponenten aus dem Lager der RTVG Gegner anstreben - stehen uns in der Schweiz in diesem Umfang de facto keine vergleichbaren Angebote mehr zur Verfügung, welche wir uneingeschränkt nutzen können. Würde ein Haushalt beispielsweise mehr als 6 Artikel eines Newsportals konsumieren, wären wir bereits bei höheren Kosten, welche für den Medienkonsum anfallen würden. Wohlbemerkt, dieses Rechenbeispiel stützt sich auf ein Angebot aus Kanada. Anzunehmen ist, dass die wenigen Verlage, welche überhaupt in der Lage sind, gut recherchierte Nachrichten zur Verfügung zu stellen, es sehr wohl verstehen werden, den Tarif für ihre Publikationen auf die hohe Kaufkraft unseres Landes abzustimmen.

Die Grundversorgung mit Information zu einem vernünftigen Preis ist ernsthaft gefährdet, wenn wir den Service Public dereinst schwächen werden.

Diskussion um Billag Gebühren bringt Meinungs- und Medienvielfalt in Gefahr

An Forderungen nach Zerschlagung der Billag bis hin zu Rufen nach Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren mangelte es noch nie. Der Finanzbedarf zur Sicherstellung des "Service publique" in den Medien wird auch nicht kleiner. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn immer wieder frische Ideen ins Feld geführt werden, welche neue liquide Mitteln in den Gebührentopf spülen sollen. Seinen absurden Höhepunkt fand dieses Treiben nun in diesen Tagen mit der Forderung von Bundesrat Moritz Leuenberger nach einer Zwangsgebühr für alle Haushalte und Betriebe.

Die Debatte wird also einmal mehr entfacht und die Diskussionen könnten wohl schon bald heftiger denn je geführt werden. Als Verlierer dürften wohl oder übel die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Medien aus dem Feld gehen. Jetzt wo wirklich alle erdenklichen Quellen angezapft werden sollen, unabhängig davon, ob sie Radio und Fernsehen überhaupt nutzen oder als Kleinunternehmer gar zweimal zu Kasse gebeten werden, gewinnt natürlich auch die Opposition gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Stärke. Unweigerlich wird auch eine Definition des "Service publique" die Gemüter erhitzen. Radikale Kreise werden zudem so lautstark wie noch nie für eine Abschaffung von SRG SSR idée suisse plädieren. Nicht auszumalen, wie unabhängig unsere Medien über sensible Themen wie die Bankenkrise berichten würden, wenn diese ausschliesslich in privater Hand wären.

Ob das Leistungsangebot von SRG SSR idée suisse unter diesen Voraussetzungen aufrecht erhalten werden kann, bleibt indes offen. Auch ein Ausbau der Online Aktivitäten - und damit eine sinnvolle Mehrfachverwertung von Eigenproduktionen im Sinne des Service publique - wird wohl in unerreichbare Ferne rücken. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Online Medien wird auch die Wettbewerbsfähigkeit von SRG SSR idée suisse langfristig empfindlich eingeschränkt.

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Die SRG muss sparen! Und sie wäre wohl gut beraten, wenn sie den Sparwillen schon jetzt aktiv sichtbar machen würde. Mit der Digitalisierung von Radio und Fernsehen hat sie ein gutes Instrument dazu in der Hand. Was beim analogen Antennenfernsehen mit der Migration auf DVB-T bereits abgeschlossen werden konnte, sollte jetzt unbedingt beim Radio seine Fortsetzung finden. Auch die Verlegung der DRS Musikwelle vom Mittelwellensender Beromünster ins digitale DAB+ Radio mutierte letztendlich zu einer Erfolgsstory. Diesem Beispiel sollten jetzt weitere Taten folgen! Heute schon können die sogenannten Sprachaustauschprogramme (La Première von RSR und Rete Uno von RSI) in der ganzen Deutschschweiz auch via Digitalradio empfangen werden. Die landesweite Grundversorgung ist somit wie beim Fernsehen dank Einsatz digitaler Technologien bereits gewährleistet. Eine Abschaltung dieser beiden Programme vom analogen Radio würde SRG SSR idée suisse sichtbare Einsparungen bescheren. Gleichzeitig könnten die zwei frei werdenden UKW Frequenzketten zur Versteigerung frei gegeben werden. Mit der Verlegung der Sprachaustauschprogramme ins Digitalradio würde die Position von SRG SSR idée suisse nicht etwa geschwächt, sondern deren Fortbestand langfristig gesichert!

Leistungsabbau bei SRG SSR idée suisse?

Unglaublich, wie da gleich wieder von allen Seiten der Ruf nach Leistungsabbau laut wird. Gerade in Zeiten der Krise koennen wir wohl froh um jeden Franken sein, den staatliche oder oeffentlich-rechtliche Institutionen ausgeben. Es waere wohl naiv zu glauben, von privatwirtschaftlicher Seite seien ausgerechnet jetzt die ganz grossen Investitionen zu erwarten.

Da wird gemunkelt und debattiert, dass die internationale News- und Informationsplattform swissinfo eingestellt werden soll. Niemand scheint dabei kritisch zu hinterfragen, welchen Auftrag diese Institution heute erfuellt. Unser kleines Land kann sich schon lange keinen vollumfaenglichen Auslandsdienst mehr leisten, wie dieser von BBC, der Deutschen Welle oder der Voice of America angeboten wird. Die Uebertragung der Radioprogramme von SRI ueber Kurzwelle und Satellit wurde bereits vor Jahren eingestellt. Heute nutzt swissinfo zeitgemaess das Internet und ist dabei de facto unser einziges Sprachrohr, welches die Haltung und Position unseres Landes gleich in mehreren internationalen Sprachen in die Welt hinaus traegt. Es fragt sich ernsthaft, wie unser Land seine Positionen bei Einstellung dieses Dienstes kuenftig ueber die Grenzen hinaus verbreiten will, wenn gar kein fremdsprachiger Service mehr zur Verfuegung steht.

Ferner wird auch darueber berichtet, dass die DRS Musikwelle eingestellt werden soll. Dies ist wohl nicht viel mehr als ein simples Geruecht, welches die Redaktion von 20 Minuten/tamedia als Folge mangelnder Recherche in die Welt gesetzt hat. Vor diesem Schritt wird sich die SRG Fuehrung ganz bestimmt hueten, schliesslich faellt der Quotendruck wegen der Krise ja auch nicht gleich weg.

Gut moeglich, dass Sender/Formate mit kaum auszuweisender Quote dem Sparstift zum Opfer fallen werden. Das groesste Spartpotential duerfte hingegen bei der Billag liegen. Wird diese Institution tatsaechlich abgeschafft und das Gebuehreninkasso effizienter organisiert, liesse sich bereits ein betraechtlicher Betrag einsparen. Es fragt sich zudem, ob eine oeffentlich-rechtliche Anstalt tatsaechlich Unsummen in die Verbreitungsrechte von Blockbusters investieren muss. Dieses Feld koennte die SRG getrost dem Feld der privaten Anbieter aus dem In- und Ausland ueberlassen.

Private TV Sender machen dicht

Anfangs Februar hat Bloomberg TV angekuendigt, alle seine nicht englisch-sprachigen Ableger - also auch den deutschen - zu schliessen. Dieses Sendersterben wird ganz bestimmt weiter gehen. Ja, wir stehen hier wohl erst am Anfang einer ganz neuen Entwicklung. Mit Bloomberg hat's nun aber einen ersten serioesen Anbieter getroffen.

Die eigentlichen Trash Sender konnten sich ja primaer dank Klingelton Werbung usw. ueber Wasser halten. Aber auch hier ist das Potential nicht unbegrenzt. Fehlt einem Sender de facto die Zielgruppe, wird es in diesen Zeiten wohl zunehmend schwieriger, zahlende Werbekunden zu akquirieren. Und auch dort, wo die Zielgruppe eigentlich noch definiert werden koennte, wird die Luft allmaehlich duenn. Prominentes Opfer hier: Giga TV, wo Ende Maerz ebenfalls die Lichter ausgehen werden.

Kommt noch hinzu, dass ein veraendertes Konsumverhalten des Publikums, welches zunehmend nach abrufbaren Inhalten wie Video on Demand verlangt, das klassische Fernsehen arg in Bedraengnis bringen duerfte. Auch Privatsender mit kostspieligen Produktionen werden sich wohl sehr warm anziehen muessen. Die ohnehin schon duerftige Qualitaet aus diesen Reihen duerfte wohl noch mehr strapaziert werden. Bleibt zu hoffen, dass zwar die Billag als solches vielleicht abgeschafft wird, aber die Gebuehren fuer oeffentlich-rechtliches Radio und TV erhalten bleiben - quasi als Garant fuer den Fortbestand von Qualitaet in den elektronischen Medien.