Diskussion um Billag Gebühren bringt Meinungs- und Medienvielfalt in Gefahr

An Forderungen nach Zerschlagung der Billag bis hin zu Rufen nach Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren mangelte es noch nie. Der Finanzbedarf zur Sicherstellung des "Service publique" in den Medien wird auch nicht kleiner. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn immer wieder frische Ideen ins Feld geführt werden, welche neue liquide Mitteln in den Gebührentopf spülen sollen. Seinen absurden Höhepunkt fand dieses Treiben nun in diesen Tagen mit der Forderung von Bundesrat Moritz Leuenberger nach einer Zwangsgebühr für alle Haushalte und Betriebe.

Die Debatte wird also einmal mehr entfacht und die Diskussionen könnten wohl schon bald heftiger denn je geführt werden. Als Verlierer dürften wohl oder übel die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Medien aus dem Feld gehen. Jetzt wo wirklich alle erdenklichen Quellen angezapft werden sollen, unabhängig davon, ob sie Radio und Fernsehen überhaupt nutzen oder als Kleinunternehmer gar zweimal zu Kasse gebeten werden, gewinnt natürlich auch die Opposition gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Stärke. Unweigerlich wird auch eine Definition des "Service publique" die Gemüter erhitzen. Radikale Kreise werden zudem so lautstark wie noch nie für eine Abschaffung von SRG SSR idée suisse plädieren. Nicht auszumalen, wie unabhängig unsere Medien über sensible Themen wie die Bankenkrise berichten würden, wenn diese ausschliesslich in privater Hand wären.

Ob das Leistungsangebot von SRG SSR idée suisse unter diesen Voraussetzungen aufrecht erhalten werden kann, bleibt indes offen. Auch ein Ausbau der Online Aktivitäten - und damit eine sinnvolle Mehrfachverwertung von Eigenproduktionen im Sinne des Service publique - wird wohl in unerreichbare Ferne rücken. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Online Medien wird auch die Wettbewerbsfähigkeit von SRG SSR idée suisse langfristig empfindlich eingeschränkt.

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Die SRG muss sparen! Und sie wäre wohl gut beraten, wenn sie den Sparwillen schon jetzt aktiv sichtbar machen würde. Mit der Digitalisierung von Radio und Fernsehen hat sie ein gutes Instrument dazu in der Hand. Was beim analogen Antennenfernsehen mit der Migration auf DVB-T bereits abgeschlossen werden konnte, sollte jetzt unbedingt beim Radio seine Fortsetzung finden. Auch die Verlegung der DRS Musikwelle vom Mittelwellensender Beromünster ins digitale DAB+ Radio mutierte letztendlich zu einer Erfolgsstory. Diesem Beispiel sollten jetzt weitere Taten folgen! Heute schon können die sogenannten Sprachaustauschprogramme (La Première von RSR und Rete Uno von RSI) in der ganzen Deutschschweiz auch via Digitalradio empfangen werden. Die landesweite Grundversorgung ist somit wie beim Fernsehen dank Einsatz digitaler Technologien bereits gewährleistet. Eine Abschaltung dieser beiden Programme vom analogen Radio würde SRG SSR idée suisse sichtbare Einsparungen bescheren. Gleichzeitig könnten die zwei frei werdenden UKW Frequenzketten zur Versteigerung frei gegeben werden. Mit der Verlegung der Sprachaustauschprogramme ins Digitalradio würde die Position von SRG SSR idée suisse nicht etwa geschwächt, sondern deren Fortbestand langfristig gesichert!